Nutzungsbedingungen Onlinefiliale

Nutzungsbedingungen für die Onlinefiliale der BKK VerbundPlus (App & Web)

Inhaltsverzeichnis 

1. Allgemeines 
2. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen, Begriffsbestimmungen 
3. Nutzung der App bzw. der Onlinefiliale 
4. Wichtige Hinweise zur Nutzung des „Postfachs 2.0“ 
5. Speicherung des Textes der Nutzungsbedingungen und zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen 
6. Pflichten der User 
7. Haftung der User – Rechteübertragung an Uploads 
8. Systemvoraussetzungen 
9. Sanktionen, Sperrung 
10. Laufzeit der Nutzungsverhältnisse / Beendigung der Nutzungsverhältnisse 
11. Haftung der BKK VerbundPlus 
12. Datensicherheit und Datenschutz 
13. Schlussbestimmung 

1. Allgemeines 
Durch die Nutzung der Onlinefiliale stimmen die User den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung zu. Diese Regeln gelten zwischen der BKK VerbundPlus, Zeppelinring 13, 88400 Biberach und den versicherten Personen, die die Onlinefiliale nutzen möchten. Eine Teilnahme ist erst ab 15 Jahren möglich und es muss ein gültiger Versicherungsstatus bei der BKK VerbundPlus vorliegen (nicht versicherungspflichtige Personen nach § 264 Abs. 1 SGB V sind ausgeschlossen). 

2. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen, Begriffsbestimmungen 
Der User profitiert wann und von wo er will vom digitalen 360°-Service. Die BKK VerbundPlus stellt ihren Versicherten die Onlinefiliale als Webversion oder als App zum Download zur Verfügung. Beide Dienste (Web/App) sind nahezu funktionsidentisch. Durch die Onlinefiliale kann der User darüber hinaus Papier, Porto und Zeit sparen. So kann der User 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche zum Beispiel: 

• Daten durch den User an die BKK VerbundPlus übertragen  
• Anträge stellen
• Bonuspunkte oder Krankmeldungen einreichen
• Dokumente herunterladen und verwalten
• Sichere Nachrichten versenden
• Persönliche Informationen ändern (bspw. Adressänderung)

In der Onlinefiliale gibt es Formulare, die der User nutzen kann (bspw. Upload von Krankmeldungen oder Unfallfragebögen). Die übermittelten Daten (Uploads) dienen den jeweils angegebenen Zwecken. Der User kann auch ein Postfach für die Kommunikation mit der BKK VerbundPlus nutzen, über das wichtige Informationen zu seinem Versicherungsverhältnis gesendet werden. Diese Übermittlung erfolgt verschlüsselt und wird nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben. 

Der User gibt der BKK VerbundPlus die notwendigen Nutzungsrechte an den Uploads gemäß Ziffer 7. Eine Übersicht der Zwecke steht in der Datenschutzerklärung der Onlinefiliale. Die Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Postfachs, die Nutzungsrechte an den Uploads sowie deren Inhalte.   

3. Nutzung der App bzw. der Onlinefiliale 
Die Funktionen der Onlinefiliale bzw. der App ist nur mit einem Userkonto möglich. Hierzu muss der User zum einen ein aktives Mitglied bei der BKK VerbundPlus sein, zum anderen den Freischaltungsprozess in der App bzw. unter https://meine.bkkvp.de/bitgo_web/de/index.html durchlaufen. 

Die Registrierung zur Onlinefiliale ist für alle Nutzungsberechtigten nur online möglich. Für den Um- bzw. Einstieg in die Welt der Onlinefiliale benötigt der User: 

1. Die passende App (Download im Apple App Store/Google Play Store)
2. Seine elektronische Gesundheitskarte (eGK)
3. Seinen Personalausweis (alternativ können Sie sich im Registrierungsprozess mittels Aktivierungscode in einer Geschäftsstelle der BKK VerbundPlus oder per POSTIDENT in einer Postfiliale verifizieren)
4. Seine selbstgewählte 6-stellige PIN, um die Online-Funktion (eID) Ihres Personalausweises zu aktivieren (falls noch nicht geschehen) 

Nach erfolgreicher Registrierung kann der User sich mit seiner Versichertennummer und seinem persönlichen Passwort in die Onlinefiliale einloggen. Das Passwort kann der der User unmittelbar nach der Authentifizierung selbst vergeben. Das Passwort ist beim erstmaligen Anmelden zur Onlinefiliale vom User zu ändern und darf keine Trivialnamen/-ziffern enthalten. Das Passwort muss mindestens aus zehn Zeichen – aus einer Kombination von Buchstaben (mind. ein Großbuchsta-be), Ziffern und Sonderkennzeichen – bestehen. Zudem werden besonders sensible Daten wie z. B. Ihre Adresse über ein so genanntes 2 Faktor Verfahren geschützt, bei dem zwei Faktoren (Besitz sowie Wissen) zur Identifikation herangezogen werden. Hierbei muss der User sich mit seinem registrierten mobilen Endgerät (Besitz) und dem von ihm selbst festgelegten App Code (Wissen) bestimmte Vorgänge freigegeben. Der App Code ist numerisch und 6-stellig. Anstatt des App Codes kann – je nach Gerät – auch der Fingerabdruck bzw. die Face ID zur Freigabe der Vorgänge genutzt werden. 

Die Teilnahme an der Onlinefiliale kann online oder telefonisch unter der Telefonnummer 0800 2234987 widerrufen werden. Wird die Teilnahme an der Onlinefiliale beendet, endet die Nutzung des „Postfach 2.0“ automatisch. 

Das Angebot der Onlinefiliale und der App an sich stellt eine kostenfreie freiwillige Leistung der BKK VerbundPlus an ihre Versicherten dar. Selbstverständlich können alle Angelegenheiten auch auf anderem Weg (z. B. per Post, Telefon oder im Regionalservice ) geklärt werden. 

Es besteht kein Anspruch der User auf den Betrieb der Onlinefiliale bzw. der App. Sofern sich der User zur Teilnahme am digitalen „Postfach 2.0“ gemäß Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen entschieden hat, gelten die entsprechenden Regelungen. 

Die BKK VerbundPlus behält sich das Recht vor, ihre Leistungen in Bezug auf die Onlinefiliale zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server der Onlinefiliale oder zur Durchführung technischer Maßnahmen bzgl. der Onlinefiliale erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. 
Die BKK VerbundPlus berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der User, wie z. B. durch Vorabinformationen. 

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es aus technischen Gründen zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen kann; ein Anspruch auf einschränkungslosen Zugriff auf die Inhalte der Onlinefiliale besteht daher nicht. Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen bleibt von den vorstehenden Regelungen der Ziffer 3 unberührt. 

4. Wichtige Hinweise zur Nutzung des „Postfachs 2.0“ 
Die Teilnahme am digitalen "Postfach 2.0" ist keine Voraussetzung für die Nutzung der Onlinefiliale oder der App und kann jederzeit aktiviert oder deaktiviert werden. Wenn das Postfach nicht genutzt wird, hat dies keine Auswirkungen auf die anderen Funktionen von "Meine BKK VerbundPlus". 

Mit der Zustimmung zur Nutzung des "Postfachs 2.0" erklärt der User sich einverstanden, dass elektronische Verwaltungsakte (wie Bescheide über Leistungsgewährungen oder -ablehnungen) über das "Postfach 2.0" bereitgestellt werden. Zudem erhält der User allgemeine Mitteilungen und Informationen zu den Angeboten und Services der BKK VerbundPlus direkt in sein "Postfach 2.0". 

Der User wird per E-Mail über neue Nachrichten in Ihrem "Postfach 2.0" informiert. Er stellt sicher, dass die BKK VerbundPlus stets seine aktuelle E-Mail-Adresse hat. Elektronische Verwaltungsakte gelten ab dem dritten Tag (ab dem 01.01.2025 ab dem vierten Tag) nach der E-Mail-Benachrichtigung als zugestellt. Sie können diese Dokumente ausdrucken oder auf Ihrem Endgerät speichern. 

Die BKK VerbundPlus wird den User spätestens vier Wochen vor einer zukünftigen Einstellung oder Änderung der Funktionen der Onlinefiliale, die Auswirkungen auf die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gemäß Ziffer 4 der Nutzungsbedingungen haben, informieren. Der User wird insbesondere darüber informiert, dass ab diesem Zeitpunkt die Bekanntgabe von Verwaltungsakten nicht mehr über das Postfach der Onlinefiliale erfolgt. 

5. Speicherung des Textes der Nutzungsbedingungen und zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen 
Die BKK VerbundPlus speichert diesen Text. Auf Anfrage wird dem User eine Abschrift dieser Nutzungsbedingungen zugesendet. 

Die BKK VerbundPlus ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern, wenn dies aus berechtigten Gründen notwendig ist. Dazu zählen Änderungen der Rechtslage, höchstrichterliche Entscheidungen, technische Entwicklungen, organisatorische Anpassungen im Betrieb der Onlinefiliale oder der App, Regelungslücken sowie Veränderungen der Marktgegebenheiten. Dabei darf der User nicht unangemessen benachteiligt werden. 

Der User wird über die hinterlegte E-Mail-Adresse in seinem Userkonto über bevorstehende Änderungen im Voraus per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt und werden wirksam, wenn der User ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht, vorausgesetzt, die BKK VerbundPlus hat in der Mitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen. 

6. Pflichten der User 
Es ist wichtig, dass User der Onlinefiliale die Daten wahrheitsgemäß und vollständig angeben. Insbesondere bei Funktionen wie dem Upload von Krankenscheinen oder Fotos ist es entscheidend, dass die Informationen korrekt sind, um eine reibungslose Bearbeitung und die Erfüllung von gesetzlichen Anforderungen zu gewährleisten. 

Wenn sich relevante Daten ändern, sind die User verpflichtet, die BKK Verbund-Plus unverzüglich darüber zu informieren. Dies stellt sicher, dass die Krankenkasse aktuelle und korrekte Informationen hat, um ihre Dienstleistungen angemessen zu erbringen. Eine falsche oder verspätete Meldung könnte Auswirkungen auf den Versicherungsschutz oder die Inanspruchnahme von Leistungen haben. 

Der User hat diese Nutzungsbedingungen beim Einstellen von Uploads und Nutzungen von Funktionen der Onlinefiliale zu beachten. 

Der User verpflichtet sich, das Postfach, die Funktionen zur Bereitstellung von Up-loads und sonstige Funktionen der Onlinefiliale nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: 

• keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
• keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
• nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.
• Der User verpflichtet sich, es zu unterlassen, Unwahrheiten oder Falschdarstellungen über das Postfach oder andere Funktionen der Onlinefiliale bereitzustellen und/oder Uploads einzusenden, die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, ehrenrührig, bedrohlich, pornographisch, pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästigend, hasserfüllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch beleidigend sind und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten und/oder die eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten herabsetzen bzw. verletzen. 

Die Regelungen sind wichtig, um die Integrität und Funktionalität der Onlinefiliale und der App zu schützen. User dürfen keine Aktivitäten durchführen, die über die reguläre Nutzung hinausgehen oder die Plattform destabilisieren. Dazu zählen: 

• Übermäßige Belastung: Aktivitäten, die zu einer hohen Auslastung der Server führen, sind nicht erlaubt.
• Manipulation der Struktur: Jegliche Versuche, die technische Struktur der Onlinefiliale oder ihrer Funktionen zu verändern oder zu beeinträchtigen, sind untersagt.
• Einschränkung der Nutzung für andere: User dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die das Nutzungserlebnis anderer Besucher beeinträchtigen. 

Die BKK VerbundPlus behält sich das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn User gegen diese Bedingungen verstoßen. Dies dient nicht nur dem Schutz der Plattform, sondern auch der Sicherheit und dem Wohl aller User. 

In bestimmten Fällen kann die BKK VerbundPlus die Vorlage der Originaldokumente anfordern, um sicherzustellen, dass die eingereichten Informationen korrekt sind. Aus diesem Grund wird empfohlen, dass User ihre Originalunterlagen bis zu drei Monate nach dem Upload aufbewahren. Dies ermöglicht eine zügige Nachprüfung und stellt sicher, dass alle erforderlichen Dokumente zur Verfügung stehen, falls sie angefordert werden. Eine ordnungsgemäße Aufbewahrung der Dokumente ist wichtig, um mögliche Unstimmigkeiten zu klären und den Prozess zu erleichtern. 

Der User ist verpflichtet, die BKK VerbundPlus unverzüglich zu informieren, wenn er vermutet, dass seine Zugangsdaten zur Onlinefiliale missbraucht wurden. Dies kann entweder telefonisch unter der Nummer 0800 2234987 oder per E-Mail an info@bkkvp.de erfolgen. In einem solchen Fall wird die BKK VerbundPlus den Zugang des Users sperren, um weiteren Missbrauch zu verhindern. Die spezifischen Regelungen zu diesem Vorgehen sind in Punkt 9 der Nutzungsbedingungen festgelegt. Es ist wichtig, schnell zu handeln, um die Sicherheit der Daten und den Schutz vor unautorisierten Zugriffen zu gewährleisten.

Ein sicheres Passwort ist eine entscheidende Maßnahme, um die persönlichen Daten in der Onlinefiliale zu schützen. User sollten folgende Punkte beachten: 

1. Logout: Es wird empfohlen, die Onlinefiliale über den Logout-Button zu verlassen, anstatt nur den Browser zu schließen, um unbefugten Zugriff zu vermeiden.
2. Geheimhaltung der Zugangsdaten: User sind verpflichtet, ihr Passwort, ihre App-Code-E-Mail-Adresse und alle anderen Zugangsdaten geheim zu halten.
3. Änderung der Zugangsdaten: Wenn der Verdacht besteht, dass Dritte Zu-gang zu den Zugangsdaten haben, sollten diese umgehend geändert oder die BKK VerbundPlus benachrichtigt werden, um eine Änderung vorzunehmen. 

Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Sicherheit der Daten zu gewährleisten und unbefugten Zugriff zu verhindern. 

7. Haftung der User – Rechteübertragung an Uploads 
Der User hat die volle Verantwortung für die hochgeladenen Inhalte, einschließlich der Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen. Bei Uploads, die urheberrechtlich geschützt sind, behält der User seine Urheberrechte (z.B. beim Bildupload) und alle anderen bestehenden Schutzrechte. 

Allerdings gibt der User durch das Hochladen der Inhalte der BKK VerbundPlus möglicherweise das Recht, diese Inhalte im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen zu verwenden. Es ist wichtig, dass der User sich dieser Aspekte bewusst ist und sicherstellt, dass er die erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Materialien besitzt. 

Wenn ein User urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte Uploads bereitstellt, räumt er der BKK VerbundPlus und den dazugehörenden Unternehmen bzw. Auftragsverarbeitern unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Uploads zu Zwecken der Sachbearbeitung im Krankenkassenwesen bzw. zum jeweils verfolgten Zweck und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu bearbeiten und zu nutzen. 

Der User sollte sich bewusst sein, dass durch das Hochladen der Inhalte er diesen Rechten zustimmt und sicherstellt, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt, um dies zu tun. 

Das bedeutet, dass die BKK VerbundPlus berechtigt ist, die hochgeladenen Inhalte zu speichern und auf ihren Servern zu verwalten, um die Funktionen der Onlinefiliale anzubieten und die Uploads entsprechend zur weiteren Verwendung zu nutzen. 

Wichtige Punkte sind u.a.: 

• Speicherung und Nutzung: Die BKK VerbundPlus kann die Uploads speichern, um sie für ihre Dienstleistungen zu verwenden.
• Bearbeitung der Uploads: Es kann erforderlich sein, die Inhalte technisch zu bearbeiten, beispielsweise durch Zuschneiden oder Anpassen, um eine sachgerechte Weiterverwendung zu gewährleisten.
• Vervielfältigungsrecht: User übertragen der BKK VerbundPlus auch das Recht zur Vervielfältigung der Uploads, wenn dies notwendig ist, wie zum Beispiel für den Druck auf einer Gesundheitskarte. 

Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass die BKK VerbundPlus die notwendigen Schritte unternehmen kann, um die hochgeladenen Inhalte effektiv und rechtmäßig zu verwenden. 

Mit der Bereitstellung von Uploads über das Uploadformular bestätigt der User, dass er die erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten besitzt. Das bedeutet, dass er in der Lage ist, der BKK VerbundPlus die genannten Nutzungsrechte zu übertragen und dass ihm keine bestehenden Rechte Dritter bekannt sind (bspw. Urheberrechte, Handelsgeheimnisse, Eigentumsrechte oder Schutzrechte Dritter), die dieser Übertragung entgegenstehen könnten. 

Diese Bestätigung schützt die BKK VerbundPlus vor möglichen rechtlichen Ansprüchen Dritter und stellt sicher, dass die hochgeladenen Inhalte ohne rechtliche Probleme verwendet werden können. Es liegt in der Verantwortung des Users, die Rechte an den hochgeladenen Materialien zu klären, bevor er sie bereitstellt. 

Der User haftet der BKK VerbundPlus für Schäden, die aus Verstößen gegen die genannten Regelungen (Ziffer 6 und/oder Ziffer 7) resultieren. Zudem verpflichtet er sich, die BKK VerbundPlus von Ansprüchen Dritter, die aufgrund solcher Verstöße geltend gemacht werden, freizustellen. Eine Ausnahme besteht, wenn der User nachweisen kann, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Das bedeutet, dass der User die Verantwortung dafür trägt, die Rechte an den hochgeladenen Inhalten zu klären und sicherzustellen, dass er die entsprechenden Verpflichtungen einhält. Bei einem Verstoß muss er gegebenenfalls beweisen, dass er dafür nicht verantwortlich ist. 

Der User ist nicht verpflichtet, die Funktionen der Onlinefiliale zu nutzen. Er hat die Wahl, auch den Postweg für alle erforderlichen Unterlagen und Funktionen zu wählen. Diese Regelung ermöglicht Flexibilität und stellt sicher, dass Kunden, die die Onlinefiliale nicht verwenden möchten oder können, trotzdem Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen der BKK VerbundPlus haben. 

8. Systemvoraussetzungen 
Für die Nutzung der Onlinefiliale und der App gelten spezifische Mindestsystemanforderungen, um eine reibungslose Funktion zu gewährleisten. Wenn User ältere Versionen von Betriebssystemen oder Browsern verwenden, kann es zu Darstellungs- und Funktionsfehlern kommen. 

Es wird empfohlen, stets die aktuelle Version der verwendeten Software zu nutzen, um optimale Leistung und Usererfahrung sicherzustellen. Dies hilft, mögliche Probleme zu vermeiden und die Funktionen der Onlinefiliale und der App vollständig nutzen zu können. 

Die BKK VerbundPlus App ist für folgende Betriebssysteme ausgelegt: 

• iOS Version 16.0 oder neuer
• Android Version 9.0 oder höher 

Für die Browsernutzung von https://meine.bkkvp.de/bitgo_web/de/index.html benötigen Sie mindestens: 

• Firefox (Version 53)
• Microsoft Edge (Version 79)
• Chrome (Version 58)
• Acrobat Reader (Version 10)   

9. Sanktionen, Sperrung 
Die BKK VerbundPlus kann einen User von der Onlinefiliale ausschließen, wenn er gegen Gesetze, Rechte anderer oder die Nutzungsbedingungen verstößt. In diesem Fall behält sich die BKK VerbundPlus 
z. B. zum Schutz der Funktionalität der Onlinefiliale bzw. von anderen Usern oder Dritten das Recht vor, die nachfolgenden Maßnahmen zu ergreifen: 

• Löschen von Uploads
• Verwarnung des Users
• Einschränkung der Nutzung der Onlinefiliale bzw. App und/oder einzelner Funktionen
• Vorübergehende Sperrung von Usern

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt die BKK VerbundPlus die Interessen des betroffenen Users, insbesondere ob Hinweise darauf vorliegen, dass der User den Verstoß nicht verschuldet hat. Außerdem werden rechtlich relevante Inhalte in Bezug auf die Tätigkeit als Krankenkasse vor der Maßnahme gesondert gesichert. Der User wird informiert, falls er die Uploads auf anderem Weg, zum Beispiel per Post, erneut einreichen muss. 

Die BKK VerbundPlus kann einen User endgültig von der Nutzung Onlinefiliale bzw. der App ausschließen, wenn 

• er falsche Kontaktdaten innerhalb seines Versicherungsverhältnisses hinterlegt hat (z. B. Leistungserschleichung) oder unwahre Angaben bei der Bereitstellung von Informationen über die Onlinefiliale macht;
• er andere User oder die BKK VerbundPlus in erheblichem Maße schädigt;
• er wiederholt gegen diese Bedingungen oder andere Vereinbarungen mit der BKK VerbundPlus verstößt;
• er nicht zur Gruppe der nutzungsberechtigten Personen gemäß Ziffer 1.2 zählt;
• ein anderer wichtiger Grund vorliegt. 

Nach einer endgültigen Sperrung hat der User keinen Anspruch auf Wiederherstellung des Zugangs zur Onlinefiliale oder auf die Nutzung der App. 

Wenn der User gemäß Ziffer 6 einen Missbrauch seiner Zugangsdaten meldet, wird sein Zugang zur Onlinefiliale von der BKK VerbundPlus gesperrt. Außerdem sperrt die BKK VerbundPlus den Zugang automatisch, wenn dreimal hintereinander mit einem falschen Passwort versucht wird, sich anzumelden. 

Bei einer Sperrung nutzt der User die Funktion "Passwort vergessen". Die BKK VerbundPlus wird den Zugang zur Onlinefiliale dann wieder freischalten. 

Maßnahmen gemäß Ziffer 9, einschließlich einer möglichen Sperrung des Zugangs zur Onlinefiliale, haben keine Auswirkungen auf das Versicherungsverhältnis des Users. Diese betreffen ausschließlich die Nutzung der Onlinefiliale. Der User kann weiterhin andere Kommunikationswege der BKK VerbundPlus nutzen, wie den Postweg, telefonische Kontaktmöglichkeiten oder den persönlichen Kontakt in ei-nem Regionalservice. 

Wenn eine Maßnahme gemäß Ziffer 9 Auswirkungen auf die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gemäß 
Ziffer 4 hat, gilt der letzte Absatz von Ziffer 4 entsprechend. 

10. Laufzeit der Nutzungsverhältnisse / Beendigung der Nutzungsverhältnisse 
Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Der User kann jederzeit sein Konto löschen (gemäß Ziffer 3) und damit das Nutzungsverhältnis beenden. Es endet auch, wenn die BKK VerbundPlus den User gemäß Ziffer 9 sperrt oder der User aus dem aktiven Versicherungsverhältnis mit der BKK VerbundPlus ausscheidet. 

Die BKK VerbundPlus kann den Betrieb der Onlinefiliale oder der App jederzeit oh-ne Angabe von Gründen einstellen. Ziffer 4 bleibt davon unberührt. User haben weiterhin die Möglichkeit, andere Kommunikationswege der BKK VerbundPlus zu nutzen, wie den Postweg, telefonische Kontaktmöglichkeiten oder den persönlichen Kontakt in einem Regionalservice. 

11. Haftung der BKK VerbundPlus 
Die BKK VerbundPlus schließt die Haftung für Pflichtverletzungen sowie für unrichtige oder unvollständige Angaben aus, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der BKK VerbundPlus beruhen. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Pflichten sind hiervon ausgenommen. 

Die BKK VerbundPlus haftet nicht für Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit der Onlinefiliale durch gerootete oder gejailbreakte mobile Endgeräte. Bei der Verwendung dieser mobilen Endgeräte kann es wegen der Eingriffsmöglichkeit in das Betriebssystem zu Schwachstellen und Lücken der Sicherheit kommen. Hierdurch können Unbefugte insbesondere Kenntnis von Sozialdaten erlangen. Bei Nutzung eines solchen Endgerätes trägt der User das vollständige Risiko, welches durch die Nutzung entsteht. 

12. Datensicherheit und Datenschutz 
Die BKK VerbundPlus trifft alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Sicherheit der über die Onlinefiliale und die App bereitgestellten Daten und Uploads zu gewährleisten. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung mit dem Inhaltspunkt Onlinefiliale. 

13. Schlussbestimmung 
Sollte eine der Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten Lücken bestehen, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig.